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„Wir wissen, dass wir vor dem Hintergrund der rechtlichen Umgestaltung des Länderfinanzausleichs die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wie für die Gewerbesteuer und Hundesteuer mindestens auf dem Niveau der Nivellierungssätze festlegen müssen“, stellte Fraktionsvorsitzender Peter Schuck für die SPD/Grüne Fraktion in der öffentlichen Nassauer Stadtratssitzung fest. Im Klartext geht es um die Vorgabe von oben, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, damit die Stadt handlungsfähig bleibt und die laufenden Projekte durchführen kann, für die zum Teil hohe Zuschüsse zugesagt sind. Peter Schuck brachte gleichwohl zum Ausdruck: „Erhöhungen dürfen nicht auf dem Rücken der Bürger und Gewerbetreibenden ausgetragen werden“. Die Folgerung war, dass seine Fraktion den Erhöhungen, welche die Verwaltung der Verbandsgemeinde vorgeschlagenen hatte, nicht zustimmen konnte. In Zeiten hoher Inflation und der finanziellen Mehrbelastungen der Bürger habe die Faktion SPD/Grüne die soziale Aufgabe, den Bürger soweit rechtlich möglich zu schützen, so Schuck. „Daher kommt für uns nur die Anpassung der Grundsteuer B lediglich auf den Nivellierungssatz in Frage“. Bei den anderen Steuern liege die Stadt bereits über dem Nivellierungssatz, weshalb es keine weitere Erhöhung geben sollte. Den Worten des Vorsitzenden Peter Schuck der SPD/Grüne Fraktion schlossen sich die übrigen Fraktionen des Rates an. Wie von Schuck vorgeschlagen wurde vom Rat der Stadt Nassau die Anhebung der Grundsteuer B auf den Nivellierungssatz und zugleich die unveränderte Beibehaltung der übrigen Steuersätze beschlossen.

In der vorangegangenen Hauptausschusssitzung hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Minor schon grundsätzlich Stellung bezogen: „Als Ratsmitglied fühlt man sich bei dieser Thematik schon sehr ‚getrieben‘ – wo bleiben überhaupt noch Spielräume für Stadt und Rat, eigene Projekte durchzuführen“. Nun bleibt abzuwarten, wie die Reaktion der Kommunalaufsicht zur Entscheidung des Stadtrates und zum Nassauer Haushalt ausfallen wird. Man erhoffe sich hierzu eine Zustimmung der Kreisverwaltung, so die einhellige Fraktionsmeinung. Schließlich seien Projekte und Finanzierungen gefährdet, sollte der Haushalt am Ende nicht genehmigt werden. Die SPD/Grüne Fraktion möchte jedenfalls nicht die sogenannten freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel das Jugendzentrum oder die Stadtbücherei, einschränken. „Gerade diese Leistungen tragen dazu bei, das Zusammenleben in unserer schönen Stadt sozial zu gestalten“, brachten der Fraktionsvorsitzende Peter Schuck und sein Stellvertreter Manuel Minor das Anliegen der Fraktion von SPD/Grüne auf den Punkt.